AGB
Scriptfabrik Ltd
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
für Auktionen, Hosting-, IT-, Software-, Domain-, Dienstleistungs- und
Multi-Vendor E-Commerce Marktplatz Leistungen
Fa. Zankoo.de
Inhaber: Daniel Schwieger
Stobraer-Str. 47
99510 Apolda
Deutschland
E-Mail: welcome@scriptfabrik.info
Website: https://www.scriptfabrik.de
– nachfolgend „Anbieter“ oder „Plattformbetreiber“ –
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für alle Verträge, Leistungen, Lieferungen, Nutzungen und Rechtsverhältnisse zwischen dem Anbieter und seinen Kunden, Nutzern, Händlern, Verkäufern, Auftraggebern und sonstigen Vertragspartnern.
(2) Diese AGB gelten insbesondere für:
· Auktionen
· Preisvorschläge
· Sofortkauf-Angebote
· Webhosting
· Shared Hosting
· Reseller Hosting
· VPS- und Server-Hosting
· Domainregistrierungen
· Online-Shopsysteme
· Rechnungssoftware
· Branchenbuch-Systeme
· Anzeigenmarkt-Systeme
· Softwarelösungen
· PHP-Scripte
· digitale Produkte
· Download-Produkte
· Lizenzprodukte
· Auftragsprogrammierung
· Webdesign
· technische Wartung
· Supportleistungen
· Backup-Lösungen
· Website-Sicherheit
· Malware-Schutz
· SEO- und Traffic-Tools
· Website- und Server-Monitoring
· Social-Media-Management-Tools
· VPN-Dienste
· Multi-Vendor-Marktplatz-Funktionen
· Händlerkonten
· Verkäuferkonten
· Shop-Pakete
· Zahlungsabwicklung
· Affiliate- und Partnerprogramme
· sonstige digitale, technische oder onlinebasierte Leistungen.
(3) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher gemäß § 13 BGB als auch Unternehmer gemäß § 14 BGB sein.
(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(6) Händler, Verkäufer oder Anbieter auf dem Marktplatz handeln grundsätzlich als Unternehmer, sofern sie Produkte, Dienstleistungen oder digitale Inhalte gewerblich anbieten.
(7) Soweit einzelne Regelungen dieser AGB ausdrücklich nur für Verbraucher, Unternehmer, Händler, Verkäufer oder sonstige Nutzergruppen gelten, wird hierauf gesondert hingewiesen.
(8) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden, Nutzers oder Händlers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(9) Gegenüber Verbrauchern gelten zwingende gesetzliche Verbraucherrechte vorrangig.
(10) Datenschutzrechtliche Informationen und die Anbieterkennzeichnung / das Impressum werden separat bereitgestellt und sind nicht Bestandteil dieser AGB.
2. Begriffsbestimmungen
(1) „Anbieter“ ist die Fa. Zankoo.de, Inhaber Daniel Schwieger.
(2) „Plattform“ bezeichnet die vom Anbieter betriebene Webseite, den Online-Shop, den Multi-Vendor-Marktplatz sowie alle damit verbundenen technischen Systeme.
(3) „Kunde“ ist jede Person, die Produkte, Dienstleistungen, digitale Inhalte, Hosting-Leistungen oder sonstige Leistungen bestellt oder nutzt.
(4) „Nutzer“ ist jede Person, die die Plattform besucht, verwendet oder ein Nutzerkonto erstellt.
(5) „Händler“ oder „Verkäufer“ ist jede Person oder jedes Unternehmen, das über die Plattform eigene Produkte, Dienstleistungen oder digitale Inhalte anbietet.
(6) „Externer Händler“ ist ein Händler, der nicht identisch mit dem Plattformbetreiber ist und in eigenem Namen sowie auf eigene Rechnung handelt.
(7) „Multi-Vendor-Marktplatz“ bezeichnet eine Plattform, auf der mehrere Händler oder Verkäufer Produkte, Dienstleistungen oder digitale Inhalte anbieten können.
(8) „Digitale Inhalte“ sind insbesondere Software, PHP-Scripte, Plugins, Templates, Designs, Grafiken, Musik, Audio-Dateien, Videos, E-Books, Dokumente, Lizenzschlüssel, virtuelle Produkte, API-Zugänge, Download-Produkte und digitale Dienstleistungen.
(9) „Drittanbieter“ sind externe Unternehmen oder Dienstleister, deren Leistungen in Angebote eingebunden, vermittelt oder weiterverkauft werden können.
(10) „Auktion“ bezeichnet eine Angebotsform, bei der Kunden innerhalb eines bestimmten Zeitraums Gebote abgeben können und ein Vertrag nach Maßgabe der jeweiligen Auktionsbedingungen, insbesondere nach Ablauf der Angebotsdauer, Zuschlag oder Annahme, zustande kommen kann.
(11) „Preisvorschlag“ bezeichnet eine Angebotsform, bei der Kunden dem jeweiligen Verkäufer einen abweichenden Kaufpreis vorschlagen können. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder ein Gegenangebot abgeben.
(12) „Sofortkauf“ bezeichnet eine Angebotsform, bei der der Kunde ein Produkt, eine Dienstleistung oder einen digitalen Inhalt zu einem fest angegebenen Preis unmittelbar bestellen kann.
3. Vertragsbestandteile und Rangfolge
(1) Bestandteil des Vertrags sind je nach gebuchter Leistung diese AGB, Produktbeschreibungen, Tarifbeschreibungen, Leistungsbeschreibungen, individuelle Angebote, Service-Level-Regelungen, Domain-Hinweise, Software- und Lizenzbedingungen, Händlerbedingungen, Marktplatzbedingungen, Zahlungs- und Checkout-Hinweise, Widerrufsbelehrungen, Auftragsverarbeitungsregelungen sowie Drittanbieterbedingungen.
(2) Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde gehen diesen AGB vor.
(3) Bei Widersprüchen zwischen allgemeinen Regelungen dieser AGB und konkreten Leistungs-, Produkt-, Tarif- oder Projektbeschreibungen gehen die konkreteren Regelungen vor.
(4) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und zwingenden gesetzlichen Verbraucherrechten gehen die gesetzlichen Verbraucherrechte vor.
(5) Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und zwingenden datenschutzrechtlichen Vorgaben gehen die zwingenden datenschutzrechtlichen Vorgaben vor.
(6) Bei Marktplatzgeschäften zwischen Kunden und externen Händlern gelten ergänzend die jeweiligen Händlerangaben und gesetzlichen Informationspflichten des jeweiligen Händlers.
4. Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen und stellt Produkte im Bereich Hosting, IT, Software, Webentwicklung, digitale Dienste, Online-Lösungen und Marktplatz-Infrastruktur bereit.
(2) Zu den angebotenen Leistungen können insbesondere technische Infrastruktur, Hosting-Systeme, Server-Systeme, Domainverwaltung, E-Mail-Systeme, Shop-Systeme, Multi-Vendor-Funktionen, Produktverwaltung, Download-Systeme, Lizenzsysteme, Kundenkonten, Händlerkonten, Zahlungsfunktionen, Kommunikationsfunktionen, Marketing- und Werbeflächen, Affiliate- und Partnerprogramme, Softwareentwicklung, Webdesign, Wartung, Support, Monitoring, Sicherheitsleistungen und Backup-Leistungen gehören.
(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, Tarif, der Leistungsbeschreibung oder Produktbeschreibung.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte, Subunternehmer, Rechenzentren, Registrare, Softwareanbieter, Zahlungsdienstleister oder sonstige technische Dienstleister erbringen zu lassen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen technisch weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(6) Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Reichweite, ein bestimmtes Suchmaschinenranking, ein bestimmter Umsatz, eine bestimmte Conversion oder ein sonstiger Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(7) Die Plattform kann neben klassischen Sofortkauf-Angeboten auch Auktionen und Preisvorschläge bereitstellen, sofern entsprechende Funktionen technisch verfügbar und beim jeweiligen Angebot ausdrücklich vorgesehen sind.
(8) Auktionen und Preisvorschläge können sowohl durch den Plattformbetreiber selbst als auch durch externe Händler angeboten werden.
(9) Die Plattform ist kein ausschließliches Auktionsportal. Auktionen und Preisvorschläge stellen zusätzliche Angebots- und Verkaufsfunktionen innerhalb des Multi-Vendor-Marktplatzes dar.
5. Rolle des Plattformbetreibers bei Marktplatzgeschäften, Auktionen und Preisvorschlägen
(1) Auf der Plattform können sowohl der Plattformbetreiber selbst als auch externe Händler Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte anbieten.
(2) Angebote können je nach technischer Bereitstellung insbesondere als Sofortkauf-Angebot, Auktion, Preisvorschlag oder Kombination daraus eingestellt werden.
(3) Auktionen und Preisvorschläge können sowohl durch den Plattformbetreiber als auch durch externe Händler angeboten, verwaltet und abgewickelt werden.
(4) Maßgeblich ist jeweils, welcher Verkäufer beim konkreten Angebot ausgewiesen wird.
(5) Soweit der Plattformbetreiber selbst als Verkäufer auftritt, kommt der Vertrag direkt zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber zustande.
(6) Soweit ein externer Händler als Verkäufer auftritt, kommt der Vertrag grundsätzlich direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Händler zustande.
(7) Der jeweilige Verkäufer wird auf der Produktseite, im Bestellprozess oder in sonstiger geeigneter Weise kenntlich gemacht.
(8) Externe Händler handeln in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung.
(9) Der Plattformbetreiber wird bei Angeboten externer Händler nicht Vertragspartei des Kauf-, Werk-, Dienstleistungs-, Lizenz- oder sonstigen Vertrags zwischen Kunde und Händler, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(10) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass externe Händler jederzeit gesetzeskonform handeln.
(11) Kunden sind verpflichtet, die Angaben zum jeweiligen Vertragspartner vor Abschluss einer Bestellung, Abgabe eines Gebots oder Abgabe eines Preisvorschlags eigenständig zu prüfen.
(12) Der Plattformbetreiber kann technische Systeme für Bestellung, Gebotsabgabe, Preisvorschläge, Kommunikation, Zahlung, Download, Lizenzverwaltung, Bewertung oder Reklamation bereitstellen, ohne dadurch selbst Vertragspartner des jeweiligen Händlergeschäfts zu werden.
6. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Produkten, Leistungen und Tarifen auf Webseiten, in Angeboten, Preislisten oder sonstigen Unterlagen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(2) Ein Vertrag kommt insbesondere zustande durch schriftliche oder elektronische Bestätigung, Annahme einer digitalen Bestellung, Freischaltung eines Kundenkontos, Freischaltung eines Händlerkontos, Bereitstellung der Leistung, Versandbestätigung, Downloadfreigabe, Lizenzbereitstellung, tatsächliche Leistungserbringung oder individuelle Vereinbarung.
(3) Bei digitalen Bestellungen gibt der Kunde durch Anklicken des Bestellbuttons ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab.
(4) Bei Verbrauchern muss der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen, zum Beispiel mit der Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichwertig eindeutigen Formulierung.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn rechtliche, technische, wirtschaftliche, sicherheitsrelevante oder missbrauchsbezogene Gründe entgegenstehen.
(6) Bei Domainregistrierungen kommt ergänzend ein Vertragsverhältnis mit der jeweiligen Vergabestelle oder dem jeweiligen Registrar zustande.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, vor Abgabe der Bestellung sämtliche Angaben zu prüfen und Fehler vor Absenden der Bestellung zu korrigieren.
(8) Bei Marktplatzgeschäften mit externen Händlern kommt der Vertrag grundsätzlich erst durch Annahme des jeweiligen Händlers, Versandbestätigung, Downloadfreigabe oder sonstige Bereitstellung der Leistung zustande.
(9) Bei Auktionen kann der Vertrag je nach Ausgestaltung des Angebots insbesondere durch Zuschlag, Ablauf der Auktionszeit, Annahme des Höchstgebots oder ausdrückliche Bestätigung des Verkäufers zustande kommen.
(10) Bei Preisvorschlägen kommt ein Vertrag erst zustande, wenn der jeweilige Verkäufer den Preisvorschlag ausdrücklich annimmt oder der Kunde ein Gegenangebot des Verkäufers annimmt.
(11) Die bloße Abgabe eines Preisvorschlags begründet noch keinen Anspruch auf Annahme durch den Verkäufer.
(12) Ein abgegebenes Gebot kann nach Maßgabe der jeweiligen Auktionsbedingungen bindend sein. Kunden müssen daher vor Abgabe eines Gebots alle Angaben sorgfältig prüfen.
7. Kundenkonto, Nutzerkonto und Zugangsdaten
(1) Zur Nutzung bestimmter Leistungen kann die Erstellung eines Kundenkontos oder Nutzerkontos erforderlich sein.
(2) Der Kunde oder Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige, zutreffende und aktuelle Angaben zu machen.
(3) Änderungen der Kundendaten sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren oder dem Anbieter mitzuteilen.
(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
(5) Der Kunde oder Nutzer haftet für Aktivitäten über sein Konto, soweit er diese zu vertreten hat.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, unbefugte Nutzung, Sicherheitsrisiken, Vertragsverstöße, Betrug, Zahlungsverzug oder rechtswidrige Handlungen besteht.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, sichere Passwörter zu verwenden und geeignete Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu treffen.
(8) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos oder seiner Zugangsdaten bestehen.
(9) Eine Mehrfachregistrierung, die Umgehung von Sperrungen oder die Nutzung fremder Identitäten ist untersagt.
8. Händlerkonten und Shop-Pakete
(1) Händler können eigene Shops oder Verkaufsbereiche auf der Plattform betreiben, sofern der Anbieter diese Funktion bereitstellt.
(2) Voraussetzung hierfür kann die Buchung eines kostenpflichtigen Händlerpakets sein.
(3) Es können verschiedene Händlerpakete mit unterschiedlichen Preisen, Laufzeiten, Funktionen, Verkaufslimits, Provisionen, Gebühren oder Leistungsmerkmalen angeboten werden.
(4) Die konkreten Preise und Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Tarif- oder Paketbeschreibung.
(5) Händlerpakete können insbesondere monatlich, jährlich oder für sonstige Laufzeiten gebucht werden.
(6) Die Gebühren sind im Voraus fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(7) Ohne gültiges Händlerpaket besteht kein Anspruch auf Nutzung eines Händler-Shops oder bestimmter Verkäuferfunktionen.
(8) Der Plattformbetreiber kann Händlerpakete, Funktionen, Preise und Leistungsmerkmale sachlich gerechtfertigt anpassen, soweit dies für den Händler zumutbar ist.
(9) Bereits gezahlte Gebühren werden grundsätzlich nicht erstattet, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder abweichenden Vereinbarungen entgegenstehen.
(10) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Händler abzulehnen, Händlerkonten zu sperren oder Händlerpakete zu kündigen, wenn rechtliche, technische, wirtschaftliche oder sicherheitsrelevante Gründe entgegenstehen.
9. Pflichten der Händler
(1) Händler handeln eigenständig, im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung.
(2) Händler sind insbesondere selbst verantwortlich für rechtmäßige Angebote, zutreffende Produktbeschreibungen, korrekte Preisangaben, Liefer- und Leistungsangaben, Versand, digitale Bereitstellung, Rechnungsstellung, Steuerpflichten, Produktsicherheit, Gewährleistung, Widerrufsbelehrungen, Muster-Widerrufsformulare, Retouren, Rückerstattungen, Reklamationen, Kundenkommunikation, Datenschutz, Impressumspflichten, Verpackungsrecht, Produktsicherheitsrecht, Urheberrechte, Markenrechte, Lizenzrechte, Jugendschutz und Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.
(3) Händler dürfen keine Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die rechtswidrig, irreführend, betrügerisch, jugendgefährdend, diskriminierend, gewaltverherrlichend, urheberrechtsverletzend, markenrechtsverletzend, strafbar, unsicher oder sonst unzulässig sind.
(4) Händler müssen sicherstellen, dass sie über sämtliche Rechte an den von ihnen angebotenen Produkten, digitalen Inhalten, Bildern, Texten, Marken, Logos, Designs, Dateien und sonstigen Materialien verfügen.
(5) Händler sind verpflichtet, Kundenanfragen, Widerrufe, Reklamationen, Rückfragen, Beschwerden und Supportfälle innerhalb angemessener Frist zu bearbeiten.
(6) Händler stellen den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus schuldhaften Pflichtverletzungen des Händlers entstehen.
(7) Händler dürfen die Plattform nicht zur Umgehung von Gebühren, Provisionen, Zahlungsabwicklung oder Sicherheitsmechanismen verwenden.
(8) Händler sind verpflichtet, steuerliche und rechtliche Angaben korrekt, vollständig und aktuell zu halten.
(9) Händler sind bei Auktionen und Preisvorschlägen zusätzlich verpflichtet, Startpreise, Mindestpreise, Laufzeiten, Versandkosten, Zusatzkosten, Angebotsbedingungen und Annahmeregelungen klar, transparent und rechtmäßig anzugeben.
10. Preise, Zahlung und Abrechnung
(1) Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes gesetzlich zulässig ist.
(2) Gegenüber Unternehmern können Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
(3) Die Abrechnung erfolgt je nach Produkt, Tarif oder Vertrag insbesondere monatlich, vierteljährlich, halbjährlich, jährlich, einmalig, nutzungsabhängig, provisionsabhängig, transaktionsabhängig oder projektbezogen.
(4) Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(5) Als Zahlungsarten können insbesondere SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschrift, PayPal, Mastercard, Visa, Guthabenaufladung, externe Zahlungsdienstleister oder sonstige im Bestellprozess angezeigte Zahlungsarten angeboten werden.
(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dauerhaft alle Zahlungsarten anzubieten.
(7) Gerät der Kunde oder Händler in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.
(8) Gegenüber Verbrauchern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(9) Gegenüber Unternehmern beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz bei Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(10) Ist kein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft beteiligt, kann der Anbieter zusätzlich eine gesetzliche Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB geltend machen.
(11) Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren, einzuschränken oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern trotz angemessener Fristsetzung keine Zahlung erfolgt.
(12) Aufrechnungen sind gegenüber Unternehmern nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Gegenüber Verbrauchern bleiben gesetzliche Rechte unberührt.
(13) Rücklastschriftgebühren, Chargeback-Gebühren, Gebühren für fehlgeschlagene Zahlungen oder sonstige Kosten, die durch eine vom Kunden oder Händler zu vertretende fehlgeschlagene Zahlung entstehen, können in tatsächlicher Höhe weiterberechnet werden.
(14) Guthaben können, soweit angeboten, zur Zahlung bestimmter Leistungen verwendet werden. Eine Auszahlung von Guthaben erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
(15) Der Anbieter ist berechtigt, offene Forderungen mit Guthaben, Provisionsansprüchen oder Auszahlungsansprüchen des Händlers zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
11. Zahlungsabwicklung, Auszahlungen und Sicherheitseinbehalte
(1) Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen.
(2) Der Plattformbetreiber kann Zahlungen technisch entgegennehmen, weiterleiten, verwalten oder im Rahmen der Zahlungsabwicklung verarbeiten.
(3) Händler können Auszahlungen beantragen, sofern ein positives und verfügbares Guthaben besteht.
(4) Für Auszahlungen können abhängig von Zahlungsmethode, Zahlungsanbieter, Währungsumrechnung, Bearbeitungsaufwand, Transaktionskosten oder Auszahlungsvolumen Gebühren anfallen.
(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Auszahlungen vorübergehend zurückzuhalten, wenn Betrugsverdacht, Rückbuchungen, Chargebacks, Streitfälle, Sicherheitsprüfungen, gesetzliche Prüfpflichten, Verstöße gegen diese AGB, Kundenansprüche, Erstattungsrisiken oder unzureichende Identitäts- oder Unternehmensdaten bestehen.
(6) Sicherheitseinbehalte können angemessen gebildet werden, wenn ein erhöhtes Risiko für Rückbuchungen, Reklamationen, Betrug, Missbrauch oder sonstige Forderungen besteht.
(7) Der Anbieter ist berechtigt, Auszahlungen zu verweigern, soweit gesetzliche, behördliche, steuerliche oder zahlungsdienstbezogene Gründe entgegenstehen.
(8) Händler haben keinen Anspruch auf Auszahlung rechtswidrig erzielter, stornierter, rückabgewickelter oder betrügerischer Umsätze.
12. Zahlungspflichtige Bestellung und Checkout-Hinweise
(1) Vor Abschluss einer kostenpflichtigen Bestellung werden dem Kunden die wesentlichen Informationen zur jeweiligen Leistung angezeigt.
(2) Hierzu gehören insbesondere Produkt oder Leistung, wesentliche Leistungsmerkmale, Verkäufer oder Vertragspartner, Laufzeit, Kündigungsfrist, Gesamtpreis, Umsatzsteuer, Versandkosten, Zahlungsart, Abrechnungszeitraum, Liefer- oder Bereitstellungszeit, Hinweise auf diese AGB, Hinweise auf das Widerrufsrecht für Verbraucher und Hinweise zu digitalen Inhalten.
(3) Gegenüber Verbrauchern muss der Bestellbutton eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen.
(4) Zulässige Formulierungen sind insbesondere „zahlungspflichtig bestellen“, „kostenpflichtig bestellen“ oder „jetzt kaufen“.
(5) Nicht ausreichend eindeutig sind rein allgemeine Formulierungen wie „Bestellen“, „Weiter“, „Absenden“, „Registrieren“ oder „Jetzt starten“, sofern daraus die Zahlungspflicht nicht eindeutig hervorgeht.
(6) Für digitale Inhalte, Software, Downloads, Lizenzschlüssel oder sofort bereitgestellte digitale Leistungen kann eine gesonderte Zustimmung des Verbrauchers zum Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist erforderlich sein.
(7) Für Dienstleistungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen sollen, kann eine gesonderte Zustimmung des Verbrauchers erforderlich sein.
(8) Bei Angeboten, die ausschließlich für Unternehmer bestimmt sind, kann der Anbieter eine ausdrückliche Unternehmer-Bestätigung verlangen.
13. Auktionen und Preisvorschläge
(1) Der Plattformbetreiber kann technische Funktionen für Auktionen und Preisvorschläge bereitstellen.
(2) Auktionen und Preisvorschläge können sowohl durch den Plattformbetreiber selbst als auch durch externe Händler angeboten werden.
(3) Soweit der Plattformbetreiber selbst Verkäufer ist, gelten die jeweiligen Angebotsbedingungen des Plattformbetreibers.
(4) Soweit ein externer Händler Verkäufer ist, ist der jeweilige Händler für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Abwicklung der Auktion oder des Preisvorschlags verantwortlich.
(5) Bei Auktionen müssen insbesondere Startpreis, Laufzeit, Angebotsgegenstand, Versandkosten, etwaige Zusatzkosten, Angebotsbedingungen und der jeweilige Verkäufer klar angegeben werden.
(6) Ein Gebot kann bindend sein. Der Kunde ist verpflichtet, vor Abgabe eines Gebots sämtliche Angaben zu prüfen.
(7) Der Verkäufer kann, soweit technisch vorgesehen und rechtlich zulässig, Mindestpreise, Sofortkaufpreise, automatische Gebotsschritte, Startpreise oder sonstige Auktionsbedingungen festlegen.
(8) Bei Preisvorschlägen kann der Kunde einen vom ausgewiesenen Preis abweichenden Kaufpreis vorschlagen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der jeweilige Verkäufer den Preisvorschlag annimmt oder der Kunde ein Gegenangebot des Verkäufers annimmt.
(9) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Preisvorschläge anzunehmen oder zu beantworten.
(10) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Auktionen, Gebote oder Preisvorschläge zu sperren, abzubrechen oder zu entfernen, wenn ein begründeter Verdacht auf Manipulation, Rechtsverstoß, Missbrauch, Betrug, Fehler, technische Störung oder Verstoß gegen diese AGB besteht.
(11) Unzulässig sind insbesondere Scheingebote, abgesprochene Gebote, künstliche Preismanipulationen, Nutzung fremder Konten, automatisierte Gebotsabgaben ohne Erlaubnis, Umgehung von Gebühren sowie sonstige Manipulationshandlungen.
(12) Der Plattformbetreiber haftet bei Auktionen oder Preisvorschlägen externer Händler nicht für Produktmängel, falsche Beschreibungen, Lieferprobleme, fehlende Rechte, fehlende Verfügbarkeit oder Pflichtverletzungen des jeweiligen Händlers, sofern keine eigene Pflichtverletzung des Plattformbetreibers vorliegt.
(13) Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere Widerrufs- und Gewährleistungsrechte gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner, unberührt.
14. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Die jeweilige Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot, Tarif, Vertrag oder der Leistungsbeschreibung.
(2) Verträge mit Mindestlaufzeit verlängern sich automatisch, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt werden und im jeweiligen Angebot nichts anderes geregelt ist.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gelten bei monatlichen Verträgen 14 Tage zum Laufzeitende und bei jährlichen Verträgen 30 Tage zum Laufzeitende.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei erheblichem Zahlungsverzug, rechtswidrigen Inhalten, Spam, Phishing, Malware, Systemgefährdung, behördlichen Gründen, Betrug, Identitätsmissbrauch, Geldwäscheverdacht oder erheblichen Händlerpflichtverletzungen vor.
(6) Kündigungen bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(7) Nach Vertragsbeendigung ist der Anbieter berechtigt, Kundendaten nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(8) Bei Domainleistungen können besondere Kündigungs-, Verlängerungs-, Lösch- und Transferfristen der jeweiligen Vergabestelle oder des Registrars gelten.
(9) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig vor Vertragsende Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen.
(10) Bereits entstandene Gebühren bleiben auch bei Sperrung oder Kündigung fällig, soweit der Kunde oder Händler den Grund hierfür zu vertreten hat.
15. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(2) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
(3) Bei Verträgen mit dem Plattformbetreiber gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung des Plattformbetreibers.
(4) Bei Verträgen mit externen Händlern ist grundsätzlich der jeweilige Händler für Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, Bearbeitung von Widerrufen, Rücksendungen, Retouren und Rückerstattungen verantwortlich.
(5) Der Plattformbetreiber kann technische Funktionen zur Widerrufs- oder Reklamationsabwicklung bereitstellen, ohne dadurch selbst Vertragspartner des jeweiligen Händlergeschäfts zu werden.
16. Widerrufsbelehrung des Plattformbetreibers
(1) Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Fa. Zankoo.de, Inhaber Daniel Schwieger, Stobraer-Str. 47, 99510 Apolda, Deutschland, E-Mail: welcome@scriptfabrik.info, mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(5) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung zurückzuzahlen.
(6) Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(7) Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.
(8) Das Widerrufsrecht kann bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften erlöschen, insbesondere bei ausdrücklicher Zustimmung zum Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist und entsprechender Kenntnisbestätigung.
17. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden und an uns senden.
An: Fa. Zankoo.de, Inhaber Daniel Schwieger, Stobraer-Str. 47, 99510 Apolda, Deutschland, E-Mail: welcome@scriptfabrik.info.
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
____________________________________________________________
Bestellt am:
____________________________________________________________
Name des Verbrauchers:
____________________________________________________________
Anschrift des Verbrauchers:
____________________________________________________________
E-Mail-Adresse des Verbrauchers:
____________________________________________________________
Datum:
____________________________________________________________
Unterschrift des Verbrauchers:
____________________________________________________________
Nur erforderlich bei Mitteilung auf Papier.
18. Physische Produkte auf dem Marktplatz
(1) Physische Produkte können durch den Plattformbetreiber selbst oder durch externe Händler angeboten werden.
(2) Bei Angeboten externer Händler ist der jeweilige Händler eigenverantwortlich für Produktbeschreibung, Preisangaben, Lieferzeiten, Versandkosten, Verpackung, Versand, Lieferung, Retouren, Reklamationen, Gewährleistung, Produktsicherheit, Kennzeichnungspflichten und steuerliche Pflichten.
(3) Lieferzeiten stellen unverbindliche Angaben dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Der Plattformbetreiber haftet nicht für Lieferverzögerungen, Versandprobleme, Transportschäden, Zollprobleme, Verlustsendungen oder Pflichtverletzungen externer Händler.
(5) Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner unberührt.
19. Digitale Inhalte, Software, Downloads und Lizenzen
(1) Auf der Plattform können sowohl durch den Plattformbetreiber als auch durch externe Händler digitale Produkte angeboten werden.
(2) Digitale Produkte umfassen insbesondere Software, PHP-Scripte, Plugins, Templates, digitale Lizenzen, Vorlagen, Designs, Grafiken, Musik, Audio-Dateien, Videos, E-Books, Dokumente, virtuelle Produkte, API-Zugänge, Lizenzschlüssel, Download-Produkte und digitale Dienstleistungen.
(3) Digitale Produkte können per Download, E-Mail, Kundenkonto, Cloud-Zugriff, Lizenzschlüssel, Aktivierung oder digitale Freischaltung bereitgestellt werden.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Nutzung digitaler Produkte eigenständig sicherzustellen.
(5) Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, erhält der Käufer lediglich ein einfaches, nicht exklusives und nicht übertragbares Nutzungsrecht.
(6) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Verbreitung, Vermietung, Weiterverkauf, Mehrfachnutzung oder gewerbliche Nutzung außerhalb des vereinbarten Umfangs ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers untersagt.
(7) Auch bei einem Kauf verbleiben sämtliche Urheberrechte, Schutzrechte und sonstigen Rechte am geistigen Eigentum beim jeweiligen Rechteinhaber.
(8) Händler sind eigenverantwortlich für Rechtmäßigkeit, Lizenzrechte, Funktionsfähigkeit, Aktualität, Support, Sicherheit, Produktbeschreibungen, Kompatibilität und gesetzliche Informationspflichten ihrer digitalen Produkte.
(9) Der Plattformbetreiber haftet nicht für Inkompatibilitäten, Systemschäden, Datenverluste, Funktionsfehler, fehlende Updates, Lizenzmängel oder Pflichtverletzungen externer Händler.
(10) Der Plattformbetreiber sowie Händler können technische Schutzmaßnahmen einsetzen, insbesondere Lizenzsysteme, Aktivierungen, Wasserzeichen, Downloadlimits, Accountbindungen und Zugriffssperren.
(11) Bei Missbrauch oder Verstößen gegen Lizenzbedingungen können Downloads deaktiviert, Lizenzen gesperrt, Nutzerkonten eingeschränkt oder rechtliche Schritte eingeleitet werden.
(12) Bei Mietmodellen endet das Nutzungsrecht automatisch mit Vertragsende.
(13) Nach Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung gemieteter Software einzustellen und etwaige Kopien zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(14) Updates, Weiterentwicklungen, Sicherheitsupdates oder Support sind nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder Bestandteil des jeweiligen Tarifs ist.
(15) Bei digitalen Inhalten, Software, Downloads oder Lizenzprodukten kann die Bereitstellung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgen, sofern der Verbraucher nicht ausdrücklich dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zustimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt.
20. Individuelle Programmierung und Webdesign
(1) Bei individueller Programmierung, Webdesign, Anpassungen, technischen Erweiterungen oder sonstigen Projektleistungen ergibt sich der Leistungsumfang aus dem jeweiligen Angebot oder Projektvertrag.
(2) Änderungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, können gesondert berechnet werden.
(3) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht am erstellten Werk für den vertraglich vorgesehenen Zweck.
(4) Eine Herausgabe von Quelldateien, Rohdaten, Entwicklungsdateien, Design-Dateien, Zugangsdaten, Projektdateien oder Quellcode ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Der Anbieter darf erstellte Projekte, Designs oder Leistungen zu Referenzzwecken nennen oder darstellen, sofern der Kunde dem nicht aus berechtigtem Grund widerspricht.
(6) Mitwirkungspflichten des Kunden sind rechtzeitig zu erfüllen. Verzögert sich ein Projekt aufgrund fehlender Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Fristen angemessen.
(7) Vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Texte, Bilder, Logos, Marken, Daten oder Materialien dürfen vom Anbieter im Rahmen des Projekts verwendet werden. Der Kunde versichert, hierzu berechtigt zu sein.
21. Domainregistrierungen
(1) Domains werden über Drittanbieter, Registrare oder Vergabestellen registriert.
(2) Der Anbieter tritt hierbei grundsätzlich als Vermittler auf und hat keinen Einfluss auf die endgültige Vergabe, Zuteilung, Verlängerung, Übertragung oder Löschung von Domains durch Registrare oder Vergabestellen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, vor Registrierung einer Domain zu prüfen, ob die gewünschte Domain Rechte Dritter verletzt.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verfügbarkeit, Zuteilung, Registrarentscheidungen, rechtliche Zulässigkeit, Rechte Dritter, Sperrungen oder Verzögerungen bei Registrierung, Transfer oder Löschung.
(5) Die Vertragsbedingungen, Richtlinien und Vergabebestimmungen der jeweiligen Registrare und Vergabestellen gelten ergänzend.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Domainregistrierung erforderlichen Angaben richtig, vollständig und aktuell zu halten.
(7) Domainbestellungen können nach Weiterleitung an den Registrar regelmäßig nicht mehr frei storniert werden, sofern die Registrierung bereits ausgelöst wurde.
(8) Der Kunde ist für rechtzeitige Verlängerung, Zahlung und Pflege seiner Domaindaten verantwortlich, soweit diese Pflichten nicht ausdrücklich vom Anbieter übernommen wurden.
(9) Der Anbieter haftet für den Verlust einer Domain nur, soweit der Verlust vom Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
(10) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Domainleistungen sperren, nicht verlängern oder zur Löschung vormerken lassen, soweit dies nach vorheriger Mahnung und nach den Registrarbedingungen zulässig ist.
22. Hosting, Server, VPS und E-Mail-Dienste
(1) Hosting-, Server-, VPS- und E-Mail-Leistungen werden nach Maßgabe des gebuchten Tarifs bereitgestellt.
(2) Der Kunde erhält nur die im jeweiligen Tarif ausdrücklich genannten Ressourcen, Funktionen und Leistungsmerkmale.
(3) Ressourcen können insbesondere Speicherplatz, CPU-Leistung, Arbeitsspeicher, Traffic, Datenbanken, E-Mail-Postfächer, Domains, Subdomains, SSL-Zertifikate, FTP/SFTP-Zugänge, Kundenpanel, IP-Adressen, Backup-Optionen, Monitoring und Administrationszugänge umfassen.
(4) Der Kunde ist für Inhalte, Anwendungen, Scripte, Konfigurationen, Zugangsdaten und Sicherheit seiner genutzten Dienste verantwortlich, sofern keine Managed-Service-Vereinbarung besteht.
(5) Ohne Managed-Service-Vereinbarung schuldet der Anbieter keine individuelle Administration, Aktualisierung, Absicherung, Fehlerbehebung oder Optimierung kundenseitiger Anwendungen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn kundenseitige Anwendungen die Sicherheit, Stabilität oder Verfügbarkeit der Systeme gefährden.
(7) Der Kunde darf Hosting-, Server-, VPS- oder E-Mail-Dienste nicht für rechtswidrige, missbräuchliche oder systemgefährdende Zwecke einsetzen.
(8) Massenmailing, Newsletterversand, automatisierte E-Mail-Systeme oder vergleichbare Versandformen sind nur zulässig, wenn sie rechtmäßig erfolgen und keine Störungen, Blacklisting-Risiken oder Beschwerden verursachen.
(9) Der Anbieter kann Versandlimits, Sicherheitslimits oder Ressourcengrenzen einsetzen, soweit dies zur Sicherung des Betriebs erforderlich ist.
23. Verfügbarkeit, Wartung und Service Level
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit seiner Leistungen und der Plattform.
(2) Soweit nicht ausdrücklich ein verbindliches Service Level Agreement vereinbart wurde, stellt eine angegebene Verfügbarkeit keine garantierte Beschaffenheit dar.
(3) Der Anbieter strebt, soweit technisch und wirtschaftlich möglich, eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an.
(4) Eine dauerhafte und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht garantiert, sofern kein verbindliches SLA ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind insbesondere Wartungsarbeiten, Störungen außerhalb des Einflussbereichs, höhere Gewalt, Stromausfälle, Netzwerkausfälle, Ausfälle externer Infrastruktur, Angriffe Dritter, DDoS-Angriffe, Drittanbieterstörungen, Sicherheitsmaßnahmen, Kundenscripte, Fehlkonfigurationen, Sperrungen wegen Vertragsverstößen und Wartungen durch Infrastrukturpartner.
(6) Wartungsarbeiten können durchgeführt werden, wenn sie für Betrieb, Sicherheit, Stabilität oder Weiterentwicklung erforderlich sind.
(7) Der Anbieter wird planbare Wartungsarbeiten nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen.
(8) Notfallwartungen können ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, wenn dies zur Abwehr von Schäden, Sicherheitsrisiken oder Betriebsstörungen erforderlich ist.
(9) Supportzeiten, Reaktionszeiten und Entstörzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(10) Ohne gesonderte Vereinbarung besteht kein Anspruch auf sofortige Bearbeitung von Supportanfragen.
(11) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder dauerhafte Kompatibilität der Plattform besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
24. Backups und Datensicherung
(1) Der Anbieter kann Backup-Leistungen anbieten.
(2) Backup-Leistungen sind nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich im Tarif, Angebot oder Vertrag enthalten sind.
(3) Der Kunde bleibt grundsätzlich selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, sofern keine gesonderte Backup-Leistung vereinbart wurde.
(4) Händler bleiben selbst für Sicherung, Export und Archivierung ihrer Produktdaten, Kundendaten, Rechnungsdaten und steuerlichen Unterlagen verantwortlich.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige eigene Backups anzufertigen, insbesondere vor Änderungen, Updates, Migrationen, Installationen oder sonstigen Eingriffen.
(6) Wiederherstellungen aus Backups können kostenpflichtig sein, sofern sie nicht ausdrücklich im jeweiligen Tarif enthalten sind.
(7) Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass jedes Backup vollständig, aktuell oder in jedem Fall wiederherstellbar ist, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.
(8) Bei Datenverlust haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Haftungsregelungen dieser AGB.
25. Drittanbieter-Leistungen, Werbung und Partnerprogramme
(1) Bestimmte Leistungen können durch Drittanbieter erbracht oder technisch eingebunden werden, zum Beispiel NordVPN, OX App Suite, CodeGuard, SocialBee, Zahlungsdienstleister, Domain-Registrare, Vergabestellen, Rechenzentren, E-Mail-Dienstleister, Sicherheitsdienste, Monitoring-Dienstleister, Backup-Dienstleister, Affiliate-Netzwerke, Vergleichsrechner, Werbenetzwerke oder sonstige technische oder kommerzielle Dienstleister.
(2) Für Drittanbieter-Leistungen gelten ergänzend die jeweiligen Vertragsbedingungen, Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Leistungsbeschreibungen der Drittanbieter.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, Änderungen, Preise, Verfügbarkeiten, Vertragsänderungen, Kündigungen oder Entscheidungen von Drittanbietern, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Drittanbieter-Leistungen durch gleichwertige oder zumutbare Alternativen zu ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(5) Wird eine Drittanbieterleistung dauerhaft eingestellt oder wesentlich verändert, ist der Anbieter berechtigt, die betroffene Leistung anzupassen oder zu beenden, soweit eine Fortführung unmöglich oder unzumutbar ist.
(6) Die Plattform kann Werbeanzeigen, Affiliate-Links, Partnerprogramme, iframe-Vergleichsrechner, Bannerwerbung und sonstige Drittanbieterangebote enthalten.
(7) Beim Anklicken externer Angebote verlassen Nutzer gegebenenfalls den Einflussbereich der Plattform.
(8) Für Inhalte, Leistungen oder Verträge externer Anbieter übernimmt der Plattformbetreiber keine Haftung.
(9) Der Plattformbetreiber kann Provisionen, Vergütungen oder sonstige wirtschaftliche Vorteile aus Partnerprogrammen erhalten.
(10) Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
26. Bewertungen und Nutzerinhalte
(1) Nutzer können, soweit die Plattform entsprechende Funktionen bereitstellt, Bewertungen, Kommentare, Produktfragen, Inhalte oder sonstige Beiträge veröffentlichen.
(2) Bewertungen und Inhalte müssen sachlich, wahrheitsgemäß und rechtmäßig sein.
(3) Verboten sind insbesondere Fake-Bewertungen, gekaufte oder manipulierte Bewertungen ohne Kennzeichnung, Spam, Beleidigungen, Hassrede, rechtswidrige Inhalte, irreführende Aussagen, Werbung ohne Genehmigung, personenbezogene Daten Dritter ohne Berechtigung und Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.
(4) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, zu sperren, zu bearbeiten oder zu entfernen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vermutet wird.
(5) Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder dauerhafte Sichtbarkeit von Bewertungen oder Nutzerinhalten besteht nicht.
(6) Nutzer räumen dem Plattformbetreiber an hochgeladenen Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich angemessenes Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Darstellung, technischen Verarbeitung, Bewerbung, Suchmaschinenindexierung und Vermarktung der Plattform erforderlich ist.
(7) Der Nutzer bestätigt, über sämtliche erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten zu verfügen.
27. Kommunikation zwischen Kunden und Händlern
(1) Die Plattform kann Kommunikationsfunktionen zwischen Kunden, Nutzern, Händlern und dem Plattformbetreiber bereitstellen.
(2) Händler sind verpflichtet, Kundenanfragen innerhalb angemessener Frist zu bearbeiten.
(3) Missbräuchliche Nutzung der Kommunikationssysteme ist untersagt.
(4) Verboten sind insbesondere Spam, Massenwerbung, beleidigende Inhalte, rechtswidrige Inhalte, Phishing, Schadsoftware, Betrugsversuche und irreführende Nachrichten.
(5) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Nachrichten automatisiert oder manuell auf Sicherheits- und Missbrauchsrisiken zu prüfen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
(6) Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, Kommunikation zwischen Kunden und externen Händlern inhaltlich zu überwachen.
28. Acceptable Use Policy / Missbrauchsrichtlinie
(1) Kunden, Nutzer und Händler verpflichten sich, die Leistungen des Anbieters und die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen.
(2) Untersagt sind insbesondere Spamversand, Phishing, Malware, Botnetze, DDoS-Angriffe, Portscans ohne Erlaubnis, Mining ohne Erlaubnis, rechtswidrige Inhalte, Rechteverletzungen, Betrugsseiten, Fake-Shops, Identitätsmissbrauch, extremistische Inhalte, jugendgefährdende Inhalte, automatisierte Massenabfragen, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Systemgefährdungen, unbefugte Zugriffe, Speicherung gestohlener Daten, rechtswidrige Streaming- oder Download-Angebote, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Rückbuchungsbetrug und Lizenzmissbrauch.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, betroffene Dienste, Konten, Shops, Downloads, Lizenzen oder Auszahlungen zu sperren, einzuschränken oder zu kündigen, wenn ein Verstoß oder ein begründeter Verdacht besteht.
(4) Der Kunde oder Händler wird informiert, soweit dies rechtlich zulässig und technisch möglich ist.
(5) Der Kunde oder Händler hat den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund einer schuldhaften rechtswidrigen Nutzung geltend gemacht werden.
(6) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Freistellung nur, soweit der Verbraucher die Rechtsverletzung schuldhaft verursacht hat.
29. Sperrung, Löschung und Sicherheitsmaßnahmen
(1) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, Webseiten, Dienste, Accounts, Händlerkonten, Shops, Domains, E-Mail-Dienste, Server, Downloads, Lizenzen oder Auszahlungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn gesetzliche Pflichten, behördliche Anordnungen, Rechteverletzungen, Sicherheitsrisiken, Missbrauch, Zahlungsverzug, Betrugsverdacht, Identitätsmissbrauch, Rückbuchungsrisiken oder gesetzliche Prüfungen bestehen.
(2) Die Sperrung erfolgt grundsätzlich nur im erforderlichen Umfang.
(3) Der Anbieter wird den Betroffenen über die Sperrung informieren, soweit dies rechtlich zulässig und technisch möglich ist.
(4) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
(5) Eine Sperrung entbindet nicht von bestehenden Zahlungspflichten, sofern der Betroffene die Sperrung zu vertreten hat.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige oder gefährliche Inhalte zu entfernen, soweit dies zur Gefahrenabwehr oder zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.
(7) Sicherheitsmaßnahmen können temporäre Sperrungen, dauerhafte Kontosperrungen, Auszahlungsstopps, Identitätsprüfungen, Dokumentennachweise, Sicherheitsprüfungen, Funktionseinschränkungen, Passwortzurücksetzungen, Deaktivierung unsicherer Scripte, Filterung von Datenverkehr, Quarantäne von Dateien und notwendige Informationsweitergabe an Infrastrukturpartner umfassen.
30. Notice-and-Takedown-Verfahren
(1) Rechteinhaber können mutmaßlich rechtswidrige Inhalte, Produkte, digitale Inhalte, Markenrechtsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen melden.
(2) Meldungen sollten ausreichende Informationen enthalten, insbesondere Beschreibung der Rechtsverletzung, betroffene URL oder Produktseite, Nachweise der Rechteinhaberschaft, Kontaktdaten des Meldenden und Erklärung zur Rechtsverletzung.
(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, betroffene Inhalte bis zur Klärung vorläufig zu sperren, zu deaktivieren oder zu entfernen.
(4) Händler, Nutzer und Kunden verpflichten sich zur Mitwirkung bei der Aufklärung möglicher Rechtsverletzungen.
(5) Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, eine abschließende rechtliche Prüfung komplexer Rechtsfragen vorzunehmen.
(6) Bei wiederholten oder schwerwiegenden Rechtsverletzungen können Konten, Shops oder Angebote dauerhaft gesperrt werden.
31. Steuern, Rechnungen und elektronische Dokumente
(1) Händler sind eigenständig verantwortlich für Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, OSS-Verfahren, Rechnungsstellung, steuerliche Meldungen, steuerliche Registrierung und sonstige steuerliche Pflichten.
(2) Der Plattformbetreiber übernimmt keine steuerliche Beratung.
(3) Händler verpflichten sich, sämtliche steuerrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
(4) Händler haften selbst für fehlerhafte Steuerangaben, unrichtige Rechnungen oder unterlassene steuerliche Erklärungen.
(5) Rechnungen, Gutschriften, Auszahlungsbelege oder sonstige Dokumente können elektronisch bereitgestellt werden.
(6) Nutzer und Händler erklären sich mit der elektronischen Übermittlung einverstanden, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
(7) Händler sind selbst verantwortlich für die gesetzeskonforme Archivierung ihrer steuerlichen Unterlagen.
(8) Der Plattformbetreiber kann Auszahlungen oder Funktionen einschränken, wenn steuerliche, rechtliche oder identitätsbezogene Angaben fehlen oder unplausibel sind.
32. Suchmaschinen, Werbung und externe Plattformen
(1) Angebote, Inhalte, Produktdaten, Bilder, Beschreibungen und sonstige Inhalte der Plattform können automatisiert in Suchmaschinen, Preisvergleichsportalen, Werbenetzwerken, Social-Media-Plattformen, Affiliate-Systemen oder sonstigen externen Kanälen angezeigt oder beworben werden.
(2) Händler erklären sich damit einverstanden, dass ihre Angebote und Inhalte zu diesen Zwecken technisch verarbeitet und ausgespielt werden können.
(3) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für bestimmte Rankings, Reichweiten, Klickzahlen, Umsätze, Sichtbarkeit oder Conversion-Raten.
(4) Externe Plattformen können eigene Regeln, Algorithmen, Sperrungen oder Darstellungsformen verwenden, auf die der Plattformbetreiber keinen Einfluss hat.
33. Auftragsverarbeitung
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden oder Händlers verarbeitet, gelten die Regelungen zur Auftragsverarbeitung.
(2) Der Kunde oder Händler bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, soweit er über Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet.
(3) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten in diesem Fall nur im Rahmen des Vertrags, nach dokumentierter Weisung und zur Erbringung der vereinbarten Leistung.
(4) Gegenstand der Verarbeitung können insbesondere Hosting, Serverbetrieb, E-Mail-Dienste, Shopsysteme, Marktplatzfunktionen, Softwarelösungen, Wartung, Support, Backup, Monitoring und technische Administration sein.
(5) Je nach Nutzung können Stammdaten, Kontaktdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Inhaltsdaten, Kommunikationsdaten, Zahlungs- und Rechnungsdaten, technische Daten, IP-Adressen, Logdaten, Zugangsdaten und Kundendaten verarbeitet werden.
(6) Der Anbieter stellt sicher, dass zur Verarbeitung befugte Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden.
(7) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.
(8) Der Anbieter unterstützt den Kunden oder Händler nach Möglichkeit bei der Erfüllung seiner datenschutzrechtlichen Pflichten.
(9) Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen, soweit diese für die Leistungserbringung erforderlich sind.
(10) Nach Beendigung des Hauptvertrags werden personenbezogene Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben, vertraglichen Vereinbarungen und technischen Löschzyklen gelöscht oder zurückgegeben, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
(11) Sofern für eine Leistung ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung erforderlich ist, kann der Anbieter einen solchen Vertrag zusätzlich bereitstellen oder verlangen.
34. Datenschutz-Hinweis
(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter befinden sich in der separat bereitgestellten Datenschutzerklärung.
(2) Händler sind selbst verantwortlich für die DSGVO-konforme Verarbeitung personenbezogener Daten ihrer eigenen Kunden, Interessenten, Mitarbeiter und Geschäftspartner.
(3) Händler sind selbst verantwortlich für eigene Datenschutzerklärungen, Cookie-Hinweise, Einwilligungen, Auftragsverarbeitungsverträge und sonstige datenschutzrechtliche Pflichtinformationen, soweit sie eigene Datenverarbeitungen durchführen.
(4) Diese AGB ersetzen keine Datenschutzerklärung.
35. Inhalte des Kunden, Händlers und Nutzers
(1) Kunden, Händler und Nutzer bleiben für alle von ihnen gespeicherten, veröffentlichten, verarbeiteten, übertragenen oder hochgeladenen Inhalte selbst verantwortlich.
(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Kundendaten, Händlerdaten oder Nutzerinhalte anlasslos zu prüfen.
(3) Wird der Anbieter wegen rechtswidriger Inhalte durch Dritte in Anspruch genommen, stellt der jeweilige Verantwortliche den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
(4) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Freistellung nur, soweit der Verbraucher die Rechtsverletzung schuldhaft verursacht hat.
(5) Kunden, Händler und Nutzer versichern, dass sie über alle erforderlichen Rechte an den von ihnen bereitgestellten Inhalten, Daten, Bildern, Logos, Texten, Marken, Domains, Softwarebestandteilen und sonstigen Materialien verfügen.
(6) Es dürfen keine Inhalte bereitgestellt werden, die gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.
36. Geistiges Eigentum
(1) Sämtliche vom Anbieter erstellten Inhalte, Designs, Texte, Grafiken, Software, Scripte, Konzepte, Datenbanken, Logos, Marken, Layouts und sonstigen Werke unterliegen dem Urheberrecht oder sonstigen Schutzrechten.
(2) Ohne ausdrückliche Zustimmung dürfen Inhalte des Anbieters nicht kopiert, verändert, verbreitet, verkauft, vermietet, öffentlich zugänglich gemacht oder sonst verwertet werden.
(3) Rechte an Produkten, digitalen Inhalten oder Materialien externer Händler verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.
(4) Der Kunde erhält nur die Rechte, die ausdrücklich eingeräumt wurden.
(5) Eine stillschweigende Übertragung weitergehender Rechte findet nicht statt.
37. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren, digitale Produkte oder Werkleistungen, soweit gesetzlich zulässig, zwölf Monate.
(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.
(4) Bei digitalen Produkten, Software oder Scripten übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass diese mit jeder individuellen Serverkonfiguration, Drittsoftware, Plugin-Kombination oder kundenseitigen Anpassung kompatibel sind, sofern keine bestimmte Kompatibilität ausdrücklich vereinbart wurde.
(5) Änderungen durch den Kunden, Händler oder durch Dritte können Gewährleistungsrechte ausschließen, soweit der Mangel hierdurch verursacht wurde.
(6) Bei Unternehmern gilt, dass offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen sind.
(7) Gegenüber Verbrauchern bleiben gesetzliche Rechte unberührt.
(8) Bei Produkten oder Leistungen externer Händler richten sich Gewährleistungsansprüche grundsätzlich gegen den jeweiligen Händler als Vertragspartner.
38. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(5) Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(6) In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(7) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung der Höhe nach auf den Vertragswert der letzten zwölf Monate begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
(8) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und ausgebliebene Einsparungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(9) Die Haftung für Datenverlust ist auf den Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung entstanden wäre.
(10) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Haftungsrechte uneingeschränkt, soweit zwingende Verbraucherrechte betroffen sind.
(11) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Störungen, Datenverluste oder Schäden, die durch Umstände verursacht werden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.
(12) Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, DDoS-Angriffe, Stromausfälle, Ausfälle von Rechenzentren, Störungen bei Drittanbietern, Fehler von Registraren oder Vergabestellen sowie vom Kunden, Nutzer oder Händler verursachte Fehlkonfigurationen.
(13) Der Plattformbetreiber haftet insbesondere nicht für Pflichtverletzungen externer Händler, Produktmängel externer Händler, falsche Produktbeschreibungen externer Händler, Lieferprobleme externer Händler, Datenverluste beim Händler, Umsatzausfälle, entgangenen Gewinn, technische Ausfälle oder externe Zahlungsdienstleister, soweit keine eigene Pflichtverletzung des Plattformbetreibers vorliegt.
(14) Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
39. Referenznennung
(1) Der Anbieter darf erbrachte Leistungen gegenüber Unternehmern als Referenz nennen, soweit dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
(2) Die Referenznennung kann insbesondere Name, Logo, Projektbeschreibung, Screenshots oder allgemeine Leistungsbeschreibung umfassen.
(3) Der Kunde kann einer Referenznennung aus berechtigtem Grund widersprechen.
(4) Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Referenznennung nur mit ausdrücklicher Zustimmung.
40. Höhere Gewalt
(1) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, Leistungshindernisse oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt.
(2) Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Cyberangriffe, DDoS-Angriffe, Streiks, behördliche Maßnahmen, Krieg, Pandemien, Netzwerkausfälle, Hostingausfälle, Störungen von Rechenzentren oder sonstige Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
(3) Leistungspflichten verlängern sich für die Dauer der Störung angemessen, soweit die Störung vorübergehend ist.
(4) Ist eine Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, können die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften kündigen oder vom Vertrag zurücktreten.
41. Änderungen der AGB und Leistungen
(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und der Kunde, Nutzer oder Händler hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Sachliche Gründe können insbesondere Änderungen der Rechtslage, technische Änderungen, Änderungen der angebotenen Leistungen, Sicherheitsanforderungen, Marktplatzanpassungen oder wirtschaftliche Anpassungen sein.
(3) Änderungen werden dem Kunden, Nutzer oder Händler in Textform oder über das Kundenkonto mitgeteilt.
(4) Widerspricht der Betroffene der Änderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann die Änderung wirksam werden, wenn der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweist.
(5) Gegenüber Verbrauchern gelten Änderungen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen.
(6) Wesentliche Änderungen der Hauptleistungspflichten erfolgen nicht einseitig zulasten des Kunden, sofern keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht.
(7) Technische Änderungen, Updates, Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen oder Anpassungen einzelner Plattformfunktionen können durchgeführt werden, soweit dies für Betrieb, Sicherheit, Stabilität oder Weiterentwicklung erforderlich ist.
42. Verbraucherstreitbeilegung
(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme besteht.
(2) Die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20.07.2025 eingestellt.
(3) Ein Link auf die eingestellte OS-Plattform wird daher nicht bereitgestellt.
43. Gerichtsstand, Recht und Vertragssprache
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Ist der Kunde, Nutzer oder Händler Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(5) Vertragssprache ist Deutsch.
(6) Der Anbieter kann diese AGB zusätzlich in weiteren Sprachen bereitstellen. Maßgeblich bleibt die deutsche Fassung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
44. Vertragsspeicherung und elektronische Kommunikation
(1) Bestelldaten, Vertragsinformationen, Rechnungen, Gutschriften, Auszahlungsbelege und sonstige Dokumente können elektronisch gespeichert und bereitgestellt werden.
(2) Kunden, Nutzer und Händler erklären sich mit elektronischer Kommunikation einverstanden, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
(3) Der Anbieter kann rechtserhebliche Erklärungen per E-Mail, über das Kundenkonto oder über sonstige elektronische Kommunikationswege übermitteln, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Kunden, Nutzer und Händler sind verpflichtet, ihre hinterlegten Kontaktdaten aktuell zu halten.
(5) Nachteile aus veralteten oder fehlerhaften Kontaktdaten trägt der jeweilige Kunde, Nutzer oder Händler, soweit er dies zu vertreten hat.
45. Übertragung von Rechten und Pflichten
(1) Rechte und Pflichten aus dem Vertrag dürfen vom Kunden, Nutzer oder Händler nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters übertragen werden.
(2) Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf verbundene Unternehmen, Rechtsnachfolger oder technische Dienstleister übertragen, soweit dies für den Kunden, Nutzer oder Händler zumutbar ist und keine berechtigten Interessen entgegenstehen.
(3) Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
46. Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
(4) Diese AGB gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen des Anbieters und der Plattform, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden.
(5) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Webseite abrufbar.
(6) Mit Nutzung der Plattform, Erstellung eines Kontos, Bestellung einer Leistung oder Buchung eines Händlerpakets akzeptiert der Nutzer, Kunde oder Händler diese AGB, soweit sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden.
(7) Gesetzliche Pflichtinformationen, insbesondere Datenschutzinformationen und Anbieterkennzeichnung / Impressum, werden separat bereitgestellt und sind nicht Bestandteil dieser AGB.
Stand: Mai 2026
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